| 2010 |
| 01 Jan 2010 | Stellungnahme FDP Herzogenbuchsee zum Projekt "Behörden und Personal" der Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee | Neu |
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Die FDP Herzogenbuchsee begrüsst den Vorstoss des Projektes "Behörden und Personal" und ist mit den Vorschlägen grundsätzlich einverstanden. Zu einzelnen Punkten möchte die Partei jedoch einige Anmerkungen anbringen. Dem Vorschlag, die Zuständigkeit des Gemeinderates für Nachkredite bei 10% des ursprünglichen Kredits zu belassen, jedoch auf die Beschränkung von maximal Fr. 100'000 zu verzichten, hält die FDP folgenden Gegenvorschlag entgegen: Die Kompetenz des Gemeinderates soll bei 10% belassen werden, die Maximalsumme soll jedoch (in Übereinstimmung mit der Kompetenz zum Beschluss über Ausgaben) auf Fr. 250'000 festgesetzt werden. Betreffend der vorgeschlagenen Lockerung der Amtszeitbeschränkung für das Gemeindepräsidium auf maximal vier volle Amtsdauern weist die FDP darauf hin, dass die Beurteilung unvollständig ist: Da für das Präsidium jeweils ein gewähltes Gemeinderatsmitglied gewählt wird, müsste auch die Amtsdauer für Gemeinderäte auf maximal vier Amtszeiten angepasst werden. Eine Spezialregelung für das Präsidium könnte zu einem komplexen und für die Stimmberechtigen schwer nachvollziehbaren Wahlverfahren führen. Mit der neu vorgeschlagenen Wahl sämtlicher Kommissionsmitglieder durch den Gemeinderat (unter Berücksichtigung der Wähleranteile der Parteien und auf deren Vorschlag) ist die FDP nicht einverstanden. Sie ist der Meinung, dass die Kommissionsmitglieder weiterhin durch die Stimmberechtigen gewählt werden sollen, da dies den Wettbewerb unter den Parteien fördert und die Rekrutierung der Kandidaten einen wichtigen Teil für die Erhaltung der Parteibasis darstellt. Die Wahl durch die Stimmberechtigten ermöglicht diesen zudem, indirekt einen Beitrag zur Ortspolitik zu leisten. Die FDP befürwortet die vorgeschlagene Anpassung der Entschädigung für das Gemeindepräsidium und die Gemeinderatsmitglieder in der Höhe vergleichbarer Gemeinden im Kanton Bern. Die Entschädigungen sollen aber nicht an festgelegte Gehaltsklassen und fixe Beschäftigungsgrade gekoppelt sein. Eine solche Regelung widerspräche dem aktuellen Milizsystem und würde zudem komplexe arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen, welche kaum lösbar wären. Der Einführung eines neuen Führungsmodelles mit einem Gemeindeverwalter stimmt die FDP grundsätzlich zu, jedoch unter der Bedingung, dass die damit verbundene geplante Erhöhung der Stellenprozente nochmals überprüft wird. Es soll sichergestellt werden, dass keine unnötigen Mehrausgaben generiert werden. |
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