Bern, 10. Juli 2012

Medienmitteilung

Vernehmlassung Änderung Lehreranstellungsgesetz (LAG)

Freisinnige fordern Gesamtlösung und Leistungslöhne

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern ist nicht zufrieden mit dem Vorschlag des Regierungsrates und will nicht auf die Revision des Lehreranstellungsgesetzes eintreten.

Bern, 6. Juli 2012

Medienmitteilung

Vernehmlassung Spitalversorgungsgesetz

Regierung missachtet Grossratsentscheid

Die FDP.Die Liberalen zeigt sich über den Entwurf des Regierungsrats betreffend das Spitalversorgungsgesetz bestürzt. Der Regierungsrat lässt die Leistungsmengenbegrenzung in den Gesetzesentwurf einfliessen. Dies obwohl der Grosse Rat den Vorstoss der FDP.Die Liberalen, den Spitälern keine Leistungsmengen zuzuweisen, letzten September klar überwiesen hat.

Bern, 5. Juli 2012

Medienmitteilung

Kantonales Pensionskassengesetz

FDP begrüsst Primatswechsel

Die FDP.Die Liberalen hat Kenntnis genommen von den zwei Lösungsvarianten des Regierungsrats zur Sanierung der staatlichen Pensionskassen BPK und BLVK sowie zum angestrebten Primatswechsel. Die FDP begrüsst den nun endlich vorgeschlagenen Primatswechsel ausdrücklich. Diesen fordert die Partei bereits seit vielen Jahren, um die Vorsorgeeinrichtungen für die Zukunft zu stabilisieren und auf ein nachhaltigeres Fundament zu stellen.