Hochrechnung Staatsrechnung Kanton Bern 2012: Ausgabenwachstum nachhaltig stoppen (2012-08-17)

Bern, 17. August 2012

Medienmitteilung

 

Hochrechnung Staatsrechnung Kanton Bern 2012

Ausgabenwachstum nachhaltig stoppen


 

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat die Hochrechnung der Staatsrechnung 2012 mit grosser Besorgnis, aber ohne Erstaunen zur Kenntnis genommen. Sie fühlt sich in ihren Forderungen, das Ausgabenwachstum nachhaltig zu stoppen, bestätigt. „Auf einmal“ kann nun doch weniger ausgegeben werden.

 

 

 

Die heute publizierte Hochrechnung der Staatsrechnung 2012 prognostiziert einen Aufwandüberschuss von happigen 425,2 Mio. Franken – budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 2 Mio. Franken.

 

Damit bestätigt sich, dass die Forderungen der Freisinnigen, welche sie seit mehreren Jahren anbringen, mehr als begründet waren und sind. So wurde zum Beispiel im September 2010 vom Grossen Rat eine Motion Hans-Rudolf Feller überwiesen, welche eine echte strategische Aufgabenüberprüfung will. Geschehen ist nichts. Das Ausgabenwachstum im Staatshaushalt ist ungestoppt weitergelaufen. Oder zuletzt die Motion Philippe Müller, die eine Begrenzung der Ausgaben auf dem Niveau von 2011 festschreiben will. Trotz allen vermeintlichen und echten Spar- und Entlastungsprogrammen, Aufgabendialogen etc. sind die Ausgaben des Kantons Bern in den letzten zehn Jahren um rund einen Drittel – von 7,5 auf knapp 10 Milliarden Franken – gestiegen! Echtes Sparen sieht anders aus.

 

In der Not ist nun aber doch plötzlich das möglich, was jeder private Haushalt auch tun muss: nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Warum aber geht das nicht immer? Wie oft hat es seitens der rot-grünen Regierung geheissen, die „Zitrone“ sei ausgepresst? Nun zeigt sich, dass das nicht stimmte. Vorausschauende Politik beginnt aber nicht erst dann, wenn man am Abgrund steht (und mit „Schnellschüssen“), sondern vorher.

 

Die Berner FDP erwartet von der Regierung, dass das Ausgabenwachstum endlich effektiv gestoppt und der Haushalt nachhaltig „gesundet“ und ins Lot gebracht wird. Dazu werden weitere Massnahmen unerlässlich sein. Steuererhöhungen stehen für die Freisinnigen jedoch ausser Frage.