Kanton Bern: Ausgaben senken! (2012-10-15)

Bern, 15. Oktober 2012

Medienmitteilung

 

 

Finanzen Kanton Bern

Kanton Bern: Ausgaben senken!


Die FDP war schneller: Gemäss Medienberichten „plant“ die Berner SVP eine Initiative zur Senkung der Kantonssteuern auf den schweizerischen Durchschnitt. Die Freisinnigen fordern schon lange tiefere Steuern und unterstützen das Ziel des Vorhabens, es gibt jedoch nur eine Lösung: Der Kanton muss seine Ausgaben senken!

 

Werden die Ausgaben nicht gesenkt, dann führen tiefere Steuern zu höheren Schulden – die nachkommenden Generationen lassen grüssen. Steuern und Ausgaben – es sind beide zu senken.

 

Eines ist klar: Das Ausgabenwachstum bei den Kantonsfinanzen muss endlich gestoppt werden. Diese Politik verfolgen die Freisinnigen, zuletzt mit einer bereits im Juni eingereichten Motion von Grossrat Philippe Müller, welche die laufenden Ausgaben zahlenmässig auf dem Stand von 2011 einfrieren will.

 

Die FDP erwartet, dass die Regierung die Motion nun rasch beantwortet und dem Grossen Rat zum Entscheid vorlegt. Dann wird man sehen, wer es ernst meint mit der Senkung der Ausgaben und damit mit einer Steuerentlastung.