Volksinitiative Mühleberg vom Netz: Keine Schnellschüsse (2012-10-19)

Bern, 19. Oktober 2012

Medienmitteilung

 

Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“

Keine Schnellschüsse


 

Die Berner FDP ist erstaunt, dass der Regierungsrat zur Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“ einen Gegenvorschlag ausarbeiten will. Ein solch überhastetes Vorgehen steht im Widerspruch zur beschlossenen geordneten Energiewende. Die Regierung darf sich nicht so leicht unter Druck setzen lassen.

 

 

Die Berner Regierung will zur Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“ einen Gegenvorschlag mit einer längeren Frist ausarbeiten. Die Berner FDP ist erstaunt, dass sich die Regierung von der ideologischen Initiative derart in die Ecke drängen lässt.

 

 

Die eidgenössischen Räte haben die Energiewende beschlossen. Was nun jedoch nicht passieren darf, sind ideologische Schnellschüsse. Die Festlegung eines frühzeitigen Abschalttermins ist sicherheitstechnisch nicht nötig, betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll und trägt mit keinem Kilowatt zur Energiewende bei. Zudem ist für die Festlegung von Laufzeiten der Bund zuständig - und gar nicht der Kanton.

 

Die Berner FDP bedauert, dass der Regierungsrat mit einer vorzeitigen Abschaltung vor dem Erreichen der sicherheitstechnischen Lebensdauer rund 500 Arbeitsstellen aufs Spiel setzt und Kantonsvermögen vernichtet. Zudem entgingen dem Kanton Bern Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Hier scheint das die Regierung nicht gross zu stören.