Voranschlag 2013: Aufgaben endlich systematisch überprüfen! (2012-08-23)

Bern, 23. August 2012

Medienmitteilung

 

Voranschlag 2013

Aufgaben endlich systematisch überprüfen!


 

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt das heute vorgestellte Budget 2013 des bernischen Staatshaushaltes nach einer ersten Sichtung kritisch zur Kenntnis. Damit wurde unserer Forderung nach Vorlage eines Voranschlags, der die Schuldenbremsen sowohl bei der Laufenden Rechnung wie auch bei der Investitionsrechnung einhält, nur theoretisch erfüllt. Der Sparwillen des Regierungsrats reicht aber bei Weitem noch nicht. Die Umsetzung der im Jahr 2010 vom Grossen Rat überwiesenen Motion Feller, welche eine systematische Aufgabenüberprüfung fordert, muss nun unverzüglich an die Hand genommen werden.

 

 

 

Das 10-Milliarden-Budget 2013 des Kantons Bern rechnet mit einem marginalen Ertragsüberschuss von 2 Mio. Franken (0.02 Prozent!). Dies kommt letztlich vor allem zustande, weil der Kanton Bern mit (zu) optimistischen Steuereinnahmen rechnet sowie zusätzlich über 100 Mio. mehr als im laufenden Jahr aus dem nationalen Finanzausgleich erhält. Die Schuldenbremse wird somit nur vorderhand eingehalten.

 

Im Vergleich zur Rechnung 2011 wächst der Aufwand im 2013 wieder um 500 Mio. Franken! Und gemäss Aufgaben- und Finanzplan wächst die Aufwandseite in den Planjahren 2014 bis 2016 munter Richtung 11 Milliarden weiter. Die FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass das Aufwandwachstum nachhaltig gestoppt werden muss. Die Freisinnigen begrüssen die geplante Angebots- und Strukturüberprüfung mit externer Unterstützung. Ein Weg dazu zeigt die überwiesene FDP-Motion Feller auf. Das Projekt wird aber nur etwas nützen, wenn die Erkenntnisse dieser Überprüfung mit harter Hand umgesetzt werden. Die externe Begleitung ist zentral, denn nur diese garantiert eine objektive, wirkungsvolle und faire Überprüfung.

 

Mittelfristig muss es gelingen, zumindest das strukturelle Defizit von 250 bis 350 Millionen Franken abzubauen. Nur so erhält der Kanton Bern die notwendige Flexibilität, um im interkantonalen Steuerwettbewerb einigermassen mithalten zu können.