Initiativkomitee für mehr Mitsprache an der Urne

Komitee Mitsprache, Postfach 272, 3360 Herzogenbuchsee

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Herzogenbuchsee – Medienmitteilung

Über 600 Bürgerinnen und Bürger wollen Urnenabstimmungen über wichtige finanzielle Vorlagen

(Herzogenbuchsee, 30.11.21). Heute hat das Initiativkomitee für mehr Mitsprache und Mitbestimmung an der Urne seine Gemeinde-Initiative nach nur 3 Monaten Sammelfrist bei der Gemeindekanzlei eingereicht. Deutlich über 600 Bürgerinnen und Bürger wollen, dass über wichtige Vorlagen wie Ausgaben über 1'000'000 Franken, wiederkehrende Ausgaben über 250'000 Franken und die Änderung des Steuerfusses künftig an der Urne abgestimmt wird.

Wie die beiden letzten coronabedingten Urnenabstimmungen in der Gemeinde Herzogenbuchsee gezeigt haben, nehmen an Urnenabstimmungen 33 Prozent (Dezember 2020) bzw. 59 Prozent (Juni 2021) aller Stimmberechtigten teil. An Gemeindeversammlungen sind jeweils nur durchschnittlich 3 Prozent aller Stimmberechtigten anwesend. Somit seien Beschlüsse an der Urne grundsätzlich demokratischer, repräsentativer und breiter abgestützt als an Gemeindeversammlungen. Das treffe namentlich auf wichtige Vorlagen wie Ausgabenbeschlüsse über 1'000'000 Franken, wiederkehrende Ausgaben über 250'000 Franken und die Änderung des Steuerfusses zu, schreibt das Initiativkomitee* heute anlässlich der Übergabe der Unterschriften an die Gemeindekanzlei in seiner Mitteilung.

Wie das Initiativkomitee weiter mitteilt, habe es mit über 600 Unterschriften die notwendige Mindestzahl von 494 Unterzeichnenden für Gemeinde-Initiativen (10 Prozent von 4'938 Stimmberechtigten) nach nur 3 Monaten sammeln deutlich übertroffen. Die maximale Sammelfrist betrage 6 Monate. Viele Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Herzogenbuchsee hätten sich dahingehend geäussert, dass über wichtige finanzielle Vorlagen an der Urne abgestimmt werden soll und nicht nur an einer Gemeindeversammlung. An Urnenabstimmungen können alle Stimmberechtigten selber entscheiden, wann sie sich ihre Meinung zu den Abstimmungsvorlagen bilden wollen. Nur bei Urnenabstimmungen müsse der Gemeinderat in einer schriftlichen Botschaft alle Stimmberechtigten über die Abstimmungsvorlagen informieren.

Gemäss geltender Gemeindeordnung (GO) stimmt in Herzogenbuchsee eine Gemeindeversammlung (!) darüber ab, ob sie Gemeinde-Initiativen Folge leisten bzw. sie in Kraft setzen will. Initiativen gelangen in Herzogenbuchsee nicht automatisch an die Urne wie in anderen Gemeinden oder wie auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Gemäss geltender GO muss in Herzogenbuchsee eine Gemeinde-Initiative innert Jahresfrist, bei der vorliegenden Initiative somit bis spätestens am 30. November 2022, von einer Gemeindeversammlung behandelt werden.  

                                                      

Initiativkomitee für mehr Mitsprache und Mitbestimmung an der Urne

Für Rückfragen:

Peter Breuers, Tel. 079 233 34 22

Markus Kohler, Tel. 079 322 67 03

Tony Lüchinger, Tel. 079 378 72 41   

                                                           

Notiz an die Redaktionen:

Fotomaterial von der Übergabe der Unterschriftenbogen an die Gemeindekanzlei vor dem Gemeindehaus können ab ca. 12.00 Uhr auf den beiden Internetseiten www.svp-herzogenbuchsee.ch und www.fdp-herzogenbuchsee.ch heruntergeladen werden. 

*Das Initiativkomitee:

Peter Breuers, Herzogenbuchsee; Matthias Fricke, Herzogenbuchsee; Markus Kohler, Oberönz; Monika Lang, Herzogenbuchsee; Tony Lüchinger, Herzogenbuchsee; Christoph Schär, Herzogenbuchsee; Christian Schneeberger, Herzogenbuchsee; Hans-Ulrich Staub, Oberönz.  

 

 

Das Initiativkomitee für mehr Mitsprache und Mitbestimmung an der Urne informiert an der Medienkonferenz vom 25. August 2021

Argumentarium zum Download

Die Initiative wird bei der Gemeindekanzlei eingereicht

Unterschriftenbogen zum Download